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Der Verbraucher als Mandant von Steuerberatern und Rechtsanwälten
Auswirkungen auf die Beratungspraxis
Steuerberater und Rechtsanwälte (künftig: Berater) haben nicht nur gewerbliches Klientel. Wird ihnen von einem Verbraucher ein Mandat erteilt, knüpfen sich hieran Rechtsfolgen, die bekannt sein sollten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des europäischen Verbraucherschutzkonzepts, das vom deutschen Gesetzgeber in den letzten Jahren sukzessive in nationales Recht umgesetzt wurde. Die Rechtslage ist (noch) unübersichtlich. Oftmals wird ein Verbraucher nicht als solcher erkannt.
I. Rechtliche Grundlagen
Der Gesetzgeber hat im Zuge der Schuldrechtsreform (Gesetz v. , BGBl 2001 I S. 3138, mit wichtigen Nachträgen im OLGVertrÄndG v. , BGBl 2002 I S. 2850 und im Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen v. , BGBl 2004 I S. 3102, dazu Felke/Jordans, NJW 2005 S. 710) den Verbraucherschutz aufgewertet. Es existieren nun die zentralen Definitionsnormen der §§ 13, 14 BGB. Ein Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Unternehmer wird definiert als eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengese...