Mustersatzung für die Errichtung steuerbegünstigter Stiftungen

Die Anerkennung einer Stiftung als steuerbegünstigte Körperschaft i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG setzt u.a. gem. § 60 Abs. 1 AO die Erfüllung der formellen Satzungsmäßigkeit voraus.

Als Anlage veröffentlicht die OFD eine Mustersatzung, die die aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht erforderlichen satzungsmäßigen Mindestanforderungen enthält.

Sofern – dem FA – in Einzelfällen bei Stiftungen die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der Satzung obliegt (vgl. hierzu KSt-Kartei NW § 5 KStG Karte H II 2 Tz. 3), ist die formelle Satzungsmäßigkeit unter Beachtung dieser Mustersatzung zu überprüfen.

Die Mustersatzung wird zudem in die KSt-Kartei NW § 5 KStG Karte H 105 eingestellt.

Muster für die Errichtung steuerbegünstigter Stiftungen

(Stand: 15.02.2005)

Teil I: Stiftungsgeschäft

Teil II: Stiftungssatzung

Vorbemerkung

(allgemeine Erläuterungen zu den Mustern)

Eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts bedarf zu ihrer Anerkennung eines Stiftungsgeschäfts einschließlich einer zugehörigen Stiftungssatzung.

Die nachfolgenden Muster dienen als Orientierungshilfe zur erleichterten Gründung steuerbegünstigter Stiftungen.

Die nähere Ausgestaltung sowie andere Gestaltungen insbesondere der Stiftungssatzung sind durchaus möglich. Oberste Richtschnur dabei ist der Stifterwille. Bestimmte stiftungs- und steuerrechtliche Vorgaben müssen jedoch beachtet werden.

Weitere Erläuterungen sowie umfassenden Beratungsservice zur Gründung einer steuerbegünstigten Stiftung erhalten Sie kostenlos und unbürokratisch (auch durch telefonische Kontaktaufnahme) von der Stiftungsbehörde. Dies ist im Regelfall die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Stiftung ihren Sitz haben soll.

Die Bezirksregierung beteiligt die Oberfinanzdirektion zu den steuerrechtlich erforderlichen Formulierungen von Stiftungsgeschäft und -satzung.

Teil I Muster eines Stiftungsgeschäfts für steuerbegünstigte Stiftungen

(siehe zunächst Vorbemerkung vor Teil I – allgemeine Erläuterungen –)

STIFTUNGSGESCHÄFT

Wir/Ich, die Unterzeichnerin/der Unterzeichner, errichte(n) hierdurch unter Bezugnahme auf das Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. Nr. 5 S. 52/SGV. NRW. 40) als selbstständige Stiftung im Sinne des § 2 StiftG NRW die

Die Stiftung soll ausschließlich gemeinnützige – mildtätige – kirchliche Zwecke (nichtverfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung verfolgen.

Zweck der Stiftung ist ……………………………

Als Anfangsvermögen sichere ich/sichern wir der Stiftung ………… Euro (in Worten: ……………………… Euro) zu, und zwar in der Weise, dass ich/wir jeweils die im folgenden einzeln aufgeführten Beträge entrichte(n):

Darüber hinaus übertrage(n) ich/wir ihr das Eigentum an …………………

Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert grundsätzlich ungeschmälert zu erhalten.

Die Stiftung soll durch einen aus mindestens …… und höchstens …… Personen bestehenden Vorstand sowie durch ein aus mindestens …… und höchstens …… Personen bestehendes Kuratorium verwaltet werden.

Teil II Muster einer Stiftungssatzung für steuerbegünstigte Stiftungen

(siehe zunächst Vorbemerkung vor Teil I – allgemeine Erläuterungen –)

STIFTUNGSSATZUNG

Präambel [1]

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

1. Die Stiftung führt den Namen ………………-Stiftung.

2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in ……………… .

§ 2 Gemeinnütziger – mildtätiger – kirchlicher Zweck [2]

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nichtverfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

2. Zweck [3] [4] der Stiftung ist ……………………… (z.B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, des Heimatgedankens, der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtwesens, des Sports, der Unterstützung hilfsbedürftiger Personen).

3. Der Stiftungszweck [5] wird verwirklicht insbesondere durch ……………………… (z.B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Preisverleihungen, Vergabe von Stipendien, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder- und Jugendheimes, Altenheimes oder Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Errichtung von Sportanlagen, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen.) [6] [7]

4. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. [8] Die Stifterin/Der Stifter und ihre/seine Erben/Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. [9]

§ 3 Stiftungsvermögen

1. Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft – besteht aus folgenden Gegenständen: … [10]

2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es kann mit Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde ausnahmsweise bis zur Höhe von 15 % seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungszweck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der drei folgenden Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

3. Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden. Absatz 2 Satz 1 ist zu beachten.

4. Folgende Vermögensgegenstände dürfen nicht veräußert werden: ………………

§ 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Freie oder zweckgebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden. Im Jahr der Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung (gegebenenfalls: und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben) ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.

2. Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch die Zuwendende/den Zuwendenden oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind. Zuwendungen von Todes wegen, die von der Erblasserin/vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

§ 6 Organe der Stiftung [11]

1. Organe der Stiftung sind

   1. der Vorstand

   2. die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer [12]

   3. das Kuratorium [13] [14]

   Die Mitglieder der zu a) und c) genannten Organe dürfen nicht dem jeweils anderen Organ angehören. Die Geschäftsführerin/Der Geschäftsführer darf nicht Mitglied des Vorstandes oder des Kuratoriums sein.

2. Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 7 Zusammensetzung des Vorstandes

1. Der Vorstand besteht aus mindestens …… und höchstens …… Personen. [15] Die Bestellung des ersten Vorstandes erfolgt durch die Stifterin/den Stifter. Die Stifterin/Der Stifter ist auf Lebenszeit Vorsitzende/Vorsitzender des Vorstandes. [16] Nach ihrem/seinem Ausscheiden bestimmt der Vorstand aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden. [17] Die Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder beträgt …… Jahre. [18] Wiederwahl ist zulässig.

2. Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern werden ihre Nachfolger unverzüglich vom Kuratorium bestellt. Auf Ersuchen der/des Vorsitzenden kann das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt bleiben.

3. Vorstandsmitglieder können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Kuratorium mit einer Mehrheit von ¾ seiner Mitglieder abberufen werden.

§ 8 Rechte und Pflichten des Vorstandes

1. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seine Vorsitzende/seinen Vorsitzenden gemeinsam mit deren/dessen Vertreterin/Vertreter oder einem weiteren Mitglied. Bei Verhinderung der/des Vorsitzenden handelt deren/dessen Vertreterin/Vertreter gemeinsam mit einem weiteren Mitglied.

2. Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere

   1. die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht Aufgabe der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers ist,

   2. die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens,

   3. die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers, Festsetzung ihrer/seiner Vergütung und Überwachung der Geschäftsführung,

   4. die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 13 und 14.

3. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

4. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses erstattet werden.

§ 9 Rechte und Pflichten der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers

Die Geschäftführerin/Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien. Sie/Er ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden. Sie/Er hat die Rechtsstellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB. [19]

§ 10 Zusammensetzung des Kuratoriums

1. Das Kuratorium besteht aus mindestens …… und höchstens …… Personen. Das erste Kuratorium wird von der Stifterin/vom Stifter bestellt. [20]

2. Das Kuratorium wählt den Vorsitzenden/die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte. [21]

3. Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt … Jahre. Wiederbestellung ist zulässig. Bei Ausscheiden von Kuratoriumsmitgliedern bestellen die verbleibenden Mitglieder die Nachfolger.

4. Das Kuratorium kann ihm angehörende Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen. Die Abberufung bedarf einer Mehrheit von ¾ der Mitglieder des Kuratoriums.

§ 11 Rechte und Pflichten des Kuratoriums

1. Das Kuratorium überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Beachtung des Stifterwillens durch den Vorstand. [22]

2. Dem Kuratorium obliegt insbesondere

   1. die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes,

   2. die Bestätigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes,

   3. die Bestätigung der Geschäftsordnung des Vorstandes,

   4. die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 13 und 14. [23]

3. Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

4. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Kuratoriumsbeschlusses erstattet werden.

§ 12 Beschlüsse

1. Der Vorstand und das Kuratorium sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. [24] Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag. Ein abwesendes Mitglied kann sich aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem jeweiligen Stiftungsorgan durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen. Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen.

2. Umlaufbeschlüsse sind zulässig; dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach den §§ 13 und 14 dieser Satzung.

§ 13 Satzungsänderung

1. Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums.

2. Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Kuratorium gemeinsam den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. [25] Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von jeweils ¾ der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

§ 14 Auflösung der Stiftung/Zusammenschluss

Vorstand und Kuratorium können gemeinsam mit einer Mehrheit von ¾ ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 13 Abs. 2 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

§ 15 Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen

§ 16 Unterrichtung der Stiftungsaufsichtsbehörde

Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.

§ 17 Stellung des Finanzamts

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden besonderen Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. [27] Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.

§ 18 Stiftungsaufsichtsbehörde

Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung ……………………, oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. [28] Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Anerkennungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.

Inhaltlich gleichlautend
Oberfinanzdirektion Düsseldorf v. 11.08.2005 - S 2729 A - St 132S 0170 - 7 - St 133-K
Oberfinanzdirektion Münster v. 11.08.2005 - S 0170 - 5 - St 13 - 33