Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 7 K 1265/04 E EFG 2005 S. 1760 Nr. 22

Gesetze: EStG §10 Abs. 1 Nr. 1a EStG § 12 Nr. 2BGB § 2269

Dauernde Last aufgrund eines Vermächtnisses und Zugehörigkeit eines Stiefkindes zum Generationennachfolgeverbund

Leitsatz

1. Bei einem dem Erben durch letztwillige Verfügung auferlegten Vermächtnis kommt der Abzug von Versorgungsleistungen aufgrund Vermögensübergabe nur in Betracht, wenn der Vermächtnisnehmer als Erbberechtigter zum Generationennachfolgeverbund gehört.

2. Setzen Eheleute in einem Berliner Testament die aus 1. Ehe stammende Tochter des Ehemannes als Alleinerbin ein und vermachen der Tochter der Ehefrau eine monatliche Leibrente aus den Erträgen des zum Nachlass gehörenden Mietgrundstücks, so ist nach der Auslegungsregel des § 2269 Abs. 1 BGB (Einheitslösung) die zuletzt versterbende Ehefrau im Zweifel als Vollerbin nach ihrem Ehemann und deren Tochter somit als dem Generationennachfolgeverbund angehörige Vermächtnisnehmerin anzusehen.

Fundstelle(n):
BBV-Kurznachricht Nr. 10/2005 S. 5
DStRE 2006 S. 197 Nr. 4
EFG 2005 S. 1760 Nr. 22
GAAAB-58871

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen