FG Münster, Urteil v. 26.04.2005 - 13 K 323/01 L

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FG Münster Urteil v. 26.04.2005 - 13 K 323/01 L EFG 2005 S. 1703 Nr. 21

Gesetze: EStG § 40 b Abs. 1, 2, EStG § 40 Abs. 1

Arbeitnehmer

Lohnsteuerpauschale

Leitsatz

Für die Qualifizierung einer Zahlung als Arbeitgeberbeitrag i.S.d. § 40 b EStG kommt es nicht darauf an, wer durch die Zahlung von Versicherungsbeiträgen wirtschaftlich belastet wird, sondern wer sie gegenüber der Versicherungsgesellschaft schuldet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Schleswig-Holstein 5.11.2008 - 2 K 5/07
BFH 12.4.2007 - VI R 55/05

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 978 Nr. 16
EFG 2005 S. 1703 Nr. 21
YAAAB-58839

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