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FG Köln Urteil v. - 11 K 1389/03

Gesetze: KiStG NW § 4 Abs 2 Nr 2 KiStG NW § 4 Abs 1 Nr 5

Kirchensteuer:

Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes

Leitsatz

Es besteht kein verfassungswidriges Erhebungsdefizit wegen der Nichterhebung des besonderen Kirchgeldes bei nicht veranlagungspflichtigen Ehegatten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 31/2005 S. 2612
AAAAB-58834

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