Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 14.06.2005 - II 169/04

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 14.06.2005 - II 169/04 EFG 2005 S. 1626 Nr. 20

Gesetze: FGO § 51 Abs. 2, FGO § 52 Abs. 2, ZPO § 43

Besorgnis der Befangenheit

Leitsatz

1. Ein gegenüber einer GmbH betriebenes Vollstreckungsverfahren ist kein vorausgegangenes Verwaltungsverfahren im Sinne von § 52 Abs. 2 FGO im Verhältnis zum Haftungsverfahren des Geschäftsführers.

2. Durch das rügelose Verhandeln im AdV-Verfahren wird der Beteiligte mit demselben Vorbringen im Hauptverfahren ausgeschlossen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 2.11.2015 - 3 K 225/14

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 1365 Nr. 22
EFG 2005 S. 1626 Nr. 20
IAAAB-58519

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Besorgnis der Befangenheit

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,