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FG München Urteil v. - 9 K 4739/02

Gesetze: AO 1977 § 162, AO 1977 § 158, AO 1977 § 146 Abs. 1, AO 1977 § 90

Schätzung der Umsätze eines Imbissstandes nach § 163 AO dem Grunde und der Höhe nach

Nebeneinander von Nachkalkulation mit unterschiedlichen Aufschlagssätzen und Sicherheitszuschlag

Gewählte Schätzungsmethode muss die größtmögliche Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben, was bei der Nachkalkulation mit unterschiedlichen Aufschlagssätzen der Fall ist

Kein Sicherheitszuschlag, wenn Aufzeichnungen über den Wareneinsatz vollständig waren und den Unsicherheiten, die im Rahmen der Einnahmenerfassung festgestellt worden sind, durch die Nachkalkulation ausreichend Rechnung getragen worden ist

Einkommensteuer 1990 bis 1994

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum bis

Umsatzsteuer 1991 bis 1994

Gewerbesteuermessbetrag 1991 bis 1994

Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den bis

Leitsatz

1. Aus dem Gebot, dass eine gewählte Schätzungsmethode dem Ziel gerecht werden muss, den Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen möglichst nahe zu kommen, folgt die Ausschöpfung aller für die Schätzung bedeutsamer Erkenntnismöglichkeiten, so dass im Rahmen der Gewinnschätzung eines FA die vorgelegten Buchführungsunterlagen auch zu berücksichtigen sind, wenn die Buchführung zwar nicht ordnungsgemäß ist, sich aus dieser aber Anhaltspunkte für eine sachgerechte Schätzung ergeben.

2. Lassen sich keine Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit der Aufzeichnungen des Wareneinsatzes einer Imbissstube finden und wird Unsicherheiten, die im Rahmen der Einnahmenerfassung festgestellt worden sind, durch eine Nachkalkulation mit unterschiedlichen Aufschlagsätzen ausreichend Rechnung getragen, ist neben den auf diese Weise ermittelten Umsätzen kein Raum für einen Zuschlag, der dieselben Unsicherheiten abdecken soll wie die Nachkalkulation.

Fundstelle(n):
AAAAB-58095

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