Umsatzsteuer | Steuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Nach dem BFH-Urteil v. 12. 5. 2005 - V R 7/02 NWB SAAAB-57804 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH, Urteil v. 17. 2. 2005 - Rs. C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, UStR 2005 S. 194) kann sich ein Aufsteller von Geldspielautomaten auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in dem Sinne berufen, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG keine Anwendung findet. – Anmerkung: In dieser Anschlussentscheidung des BFH zum Urteil des EuGH in Sachen Linneweber und Akritidis hat der BFH mit wenigen Worten bestätigt, dass die Veranstalter von Glücksspielen und Spielautomatenaufsteller sich uneingeschränkt auf die Richtlinie 77/388/EWG berufen und die Steuerbefreiung ihrer Umsätze verlangen können. Der Erledigung von Rechtsbehelfen und Änderungsanträgen, welche die Finanzverwaltung von der Anschlussentscheidung des BFH abhängig gemacht hatte, steht deshalb nich...11.6.19981.7.2005