Leitsatz

§ 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV bestimmt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass der Mineralölhändler innerhalb von 2 Monaten nach der Belieferung die gerichtliche Verfolgung seines Anspruchs einleiten muss. Eine Verlängerung dieser Frist kommt in Betracht, wenn innerhalb der Frist eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen wird. Kommt es jedoch innerhalb dieser Frist nur zu Verhandlungen über den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung und nicht zum Vertragsschluss, muss gleichwohl die gerichtliche Anspruchsverfolgung eingeleitet werden.