Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 21.04.2005 - IV 181/03

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 21.04.2005 - IV 181/03

Gesetze: VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 Art. 3 Abs. 1

Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche

Leitsatz

Die vierjährige Verfolgungsverjährung wird nicht gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 3 VO Nr.2988/95 unterbrochen, wenn es versäumt wird, rechtzeitig verjährungsunterbrechende Ermittlungshandlungen vorzunehmen (hier zum signifikanten Anstieg von Rindfleischausfuhren nach Jordanien mit der späteren Feststellung zahlreicher Weiterleitungen in den Irak).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.7.2009 - VII R 24/06
BFH 27.3.2007 - VII R 24/06

Fundstelle(n):
RAAAB-57236

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,