Finanzgericht Hamburg v. 13.05.2005 - IV 6/04

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Finanzgericht Hamburg v. 13.05.2005 - IV 6/04

Gesetze: MinöStG § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a

Zur Mineralölsteuervergütung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, wenn diese nicht Betreiber der Heizungsanlage sind

Leitsatz

Wenn kein Mineralöl oder Erdgas direkt verwendet wird, sondern lediglich Wärme geliefert und entsprechende Kosten in Rechnung gestellt werden, besteht kein Anspruch auf Mineralölsteuervergütung, da nach dem Gesetzestext nur der Betreiber der Heizungsanlage Verwender ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.11.2005 - VII R 33/05

Fundstelle(n):
DAAAB-57219

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Zur Mineralölsteuervergütung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, wenn diese nicht Betreiber der Heizungsanlage sind

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