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FG Münster Urteil v. - 12 K 3958/03 E EFG 2005 S. 1327 Nr. 17

Gesetze: AO 1977 § 90 Abs 2, AO 1977 § 169 Abs 2 S 2, AO 1977 § 370 Abs 1, AO 1977 § 393 Abs 1, AO 1977 § 90 Abs 1

Verfahren, Steuerstrafverfahren:

Schätzung von Zinseinkünften, Beachtung der strafprozessualen Grundsätze "in dubio pro reo" und "nemo tenetur se ipsum accusare" im Besteuerungsverfahren

Leitsatz

1) Kommt der Steuerpflichtige seinen durch das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht suspendierten steuerverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann die Finanzbehörde daher den steuerrelevanten Sachverhalt nicht aufklären, ist sie zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 1 AO befugt. Im Rahmen einer solchen Schätzung ist die Finanzbehörde befugt, sich an der oberen Grenze des für den Einzelfall zu beachtenden Schätzungsrahmens auszurichten und den maximal erzielbaren Zinssatz bei der zugrunde zu legenden Kapitalanlage anzusetzen.

2) Die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu prüfen, wobei sich jedoch das für die Annahme einer Steuerhinterziehung erforderliche Beweismaß reduziert, wenn die vollständige Aufklärung des Sachverhalts aufgrund fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen scheitert.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1327 Nr. 17
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2006 S. 1931
NWBDirekt 2005 S. 2 Nr. 31
TAAAB-56768

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