Arbeitsrecht | Inhaltskontrolle von selbständigen Schuldversprechen

Nach § 23 Abs. 1 AGBG galt für Verträge auf dem Gebiet des Arbeitsrechts eine Bereichsausnahme. Diese stand jedoch nicht der Anwendung auf selbständige – abstrakt/konstitutive – Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnisse des Arbeitnehmers entgegen. Nach dem AGB-Recht unterliegen selbständige Schuldversprechen oder -anerkenntnisse der Inhaltskontrolle darauf, ob sie unangemessen den anderen Vertragspartner benachteiligen, weil sie von Rechtsvorschriften so abweichen, dass sie mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, unvereinbar sind (§ 8 AGBG; nunmehr § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Eine unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn der anderen Vertragspartei das Recht genommen wird, geltend zu machen, die dem Schuldversprechen oder dem -anerkenntnis zugrunde liegende Forder...