Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 15.03.2005 - IV 42/04

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 15.03.2005 - IV 42/04

Gesetze: VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 238 Abs. 2 lit. a VO (EWG) Nr. 2454/93 Art. 892

Erstattung von Einfuhrabgaben bei Verkauf schadhafter Ware in ein Drittland

Leitsatz

Der Verkauf einer Ware, die vom Einführer wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesen worden ist, in ein Drittland steht dem Anspruch auf Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 238 Abs. 2 lit. a VO Nr. 2913/92 bzw. Art. 892 VO Nr. 2454/93 grundsätzlich nicht entgegen. "Verwendung" i.S.v. Art. 238 Abs. 2 lit. a VO Nr. 2913/92 meint eine Verwendung innerhalb der Gemeinschaft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.3.2006 - VII R 23 und 24/05

Fundstelle(n):
PAAAB-55955

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