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FG Köln Urteil v. - 11 K 3989/03 EFG 2005 S. 1220

Gesetze: KiStO § 6 Abs 1 Nr 5 KiStO § 11 Abs 2 KiStG NW § 4 Abs 1 Nr 5

Kirchensteuer:

Begrenzung der Pflicht zur Zahlung des besonderen Kirchgelds auf veranlagungspflichtige Ehegatten

Leitsatz

Die Nichterhebung des besonderen Kirchgeldes bei nicht veranlagungspflichtigen Ehegatten hat kein verfassungswidriges Erhebungsdefizit zur Folge.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1220
EFG 2005 S. 1220 Nr. 15
XAAAB-55170

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