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BFH 15.03.2005 IV B 91/04, NWB 25/2005 S. 201

Gewerbesteuer | Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegenüber einer Personengesellschaft

Der NWB WAAAB-54891 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegenüber einer Personengesellschaft kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer verfassungswidrigen Überbesteuerung im Sinne des sog. Halbteilungsgrundsatzes führen. Eine Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2194/99 gegen das (BStBl 1999 II S. 771) kommt deshalb nicht in Betracht. (2) Das Klageverfahren gegen einen Gewerbesteuermessbescheid ist auch nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des FG Niedersachsen zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer v. - 4 K 317/91 (EFG 2004 S. 1065, Az. des BVerfG: 1 BvL 2/04) auszusetzen (Bestätigung des , s. NWB EN-Nr...