Leitsatz

1) Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts begründet, ist grunderwerbsteuerpflichtig gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG.

2) Grundsätzlich erfasst dieser Erwerbsvorgang auch die bei Bestellung bereits aufstehenden Gebäude.

3) Ausnahmsweise ist ein bei Erbbaurechtsbestellung bereits vorhandenes Gebäude weiter dem Grundstückseigentümer zuzurechen, wenn er eine Verwertungsbefugnis i.S. von § 1 Abs. 2 GrEStG zurückbehält.