Leitsatz

1. Zwangsläufigkeit im Sinne einer Nichtentziehbarkeit aus sittlichen Gründen liegt erst vor, wenn die Aufwendungspflicht den Steuerpflichtigen individuell trifft, nicht hingegen bereits aufgrund einer allgemeinen, d.h. prinzipiell alle treffenden sittlichen Verpflichtung. Die Pflicht muss einer rechtlichen Verpflichtung gleichkommen; ihre Nichtbefolgung muss als gesellschaftlich oder moralisch anstößig erscheinen. Die durch die Aufwendungen Begünstigten müssen sich in einer akuten Notlage befinden.

2. Die Sanierung eines Grundstücks, auf dem Kinder spielen, über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus erfolgt nicht aufgrund sittlicher Verpflichtung, sondern es handelt sich insoweit um freiwillige, wenn auch durch Verantwortung und Sorge um das Wohlergehen der Kinder nahegelegte Aufwendungen.

3. Eine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung der Grundstückssanierung muss bereits vor Beginn der Maßnahme bei Vertragsabschluss bestanden haben. Wird anlässlich der Sanierung eine höhere Dioxinbelastung als ursprünglich angenommen festgestellt, so wirkt diese Feststellung nicht mit der Folge zurück, dass die durchgeführte Maßnahme als aus rechtlichen Gründen zwangsläufig anzusehen wäre.