Finanzgericht Berlin, Urteil v. 21.06.2004 - 9 K 9214/03

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 21.06.2004 - 9 K 9214/03

Gesetze: EStG § 25 Abs. 3, EStG § 26 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6

Kein Anspruch auf Zusammenveranlagung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft

Leitsatz

Ein Wahlrecht zur Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG steht Partnern einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft nicht zu, da dieses Wahlrecht nur für Ehegatten vorgesehen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 26.1.2006 - III R 51/05

Fundstelle(n):
IAAAB-54232

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Kein Anspruch auf Zusammenveranlagung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft

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