Finanzgericht Berlin, Urteil v. 14.05.2004 - 3 K 3425/02

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Berlin Urteil v. 14.05.2004 - 3 K 3425/02

Gesetze: AO § 37 Abs. 2, AO § 218 Abs. 2

Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers für Erstattung zu Unrecht vergüteter bzw. erstatteter Steuern

Leitsatz

Im Falle einer wirksamen Abtretung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs und einer Auszahlung an den Abtretungsempfänger kann die Finanzverwaltung nur den Abtretungsempfänger für die Erstattung zu Unrecht vergüteter bzw. erstatteter Steuern in Anspruch nehmen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.1.2005 - VII B 147/04

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 911 Nr. 15
HAAAB-54228

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers für Erstattung zu Unrecht vergüteter bzw. erstatteter Steuern

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,