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FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. - 2 K 373/03

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1UStG § 10 Abs. 1 S. 2 LWaG M-V § 40 Abs. 1

Umsatzsteuerbarkeit von Investitionskostenzuschüssen für den Bau einer Kläranlage

Umsatzsteuer 1993

Leitsatz

Investitionskostenzuschüsse, die ein regionales Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH von der am Stammkapital beteiligten Stadt für den Bau einer Kläranlage erhält, unterliegen als Entgelt für einen Leistungsaustausch der Umsatzbesteuerung, wenn die GmbH den von der Stadt weitergeleiteten Zuschuss für die Übernahme der nach den landesrechtlichen Regelungen hoheitlichen Aufgabe erhält.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 895 Nr. 15
DAAAB-53830

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