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BBK 11/2005 S. 4502

Aufrechnung von zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer nach Insolvenzverfahren

Eine Aufrechnung des FA mit einem Anspruch wegen unberechtigten USt-Ausweises gegen den späteren Vergütungsanspruch des USt-Schuldners nach Rechnungsberichtigung ist zulässig, auch wenn zwischen dem unberechtigten USt-Ausweis und der Rechnungsberichtigung das Insolvenzverfahren eröffnet wird (). ▶ Anmerkung von RiFG Bernd Rätke, Berlin: Ein Unternehmer schuldete zu Unrecht ausgewiesene USt für Februar 1999 gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1999 a. F. (jetzt: § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG). Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens meldete das FA die geschuldete USt zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter gab im Februar 2000 eine berichtigte Rechnung ab, so dass der Forderung des FA ein gleich hoher Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüberstand. Das FA rechnete im Juni 2000 mit seiner USt-Forderu...