Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 14.04.2005 - 4 K 317/91

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 14.04.2005 - 4 K 317/91 EFG 2005 S. 1417 Nr. 18

Gesetze: EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1, GG Art. 3

Der Senat bleibt dabei, dass die Abfärberegelung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.
Es steht einem Gericht nicht zu, den Willen des Gesetzgebers durch eine Gestaltungsempfehlung zu konterkarieren.
Das Ausgliederungsmodell kann die Abfärberegelung nicht rechtfertigen.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1417 Nr. 18
INF 2005 S. 364 Nr. 10
KÖSDI 2005 S. 14846 Nr. 11
JAAAB-53598

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