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FG Münster 05.04.2005 8 K 4710/01 E, NWB 21/2005 S. 169

Einkommensteuer | Besteuerung von Spekulationsgeschäften auch für 1996 verfassungswidrig

Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und Optionsrechten ist auch für den Veranlagungszeitraum 1996 verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis ist das FG Münster gelangt und hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die entsprechenden Vorschriften des EStG in der für das Jahr 1996 geltenden Fassung verfassungswidrig und nichtig sind ().