Bewertung von Nutzungsrechten an Grundstücken bei Einlage in das Betriebsvermögen

BStBl 1984 I S. 460

Zur Frage der Bewertung von Nutzungsrechten an Grundstücken bei Einlage in das Betriebsvermögen wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen:

Wird einem Steuerpflichtigen ein Grundstück oder der Teil eines Grundstücks aus außerbetrieblichen Gründen unentgeltlich zur betrieblichen Nutzung in der Weise überlassen, daß er hinsichtlich des Nutzungsrechts eine gesicherte Rechtsposition hat, so erwirbt der Steuerpflichtige ein der Einlage fähiges Wirtschaftsgut. Die Einlage ist mit dem Teilwert zu bewerten (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Nach dem BFH-Urteil vom 20. November 1980 (BStBl 1981 II S. 68) darf der Teilwert des Nutzungsrechts nicht höher sein als die Summe der Absetzungen für Abnutzung, die der Eigentümer selbst bei entgeltlicher Nutzungsüberlassung während der Dauer des Nutzungsrechts hätte geltend machen können. Das gilt nach dem BFH-Urteil vom 2. August 1983 (BStBl 1983 II S. 739) auch für den Einlagewert eines Nießbrauchs, wenn dem Steuerpflichtigen der Nießbrauch unentgeltlich an einem Grundstück eingeräumt wird, das ihm vor der Nießbrauchsbestellung nicht gehört hat (Zuwendungsnießbrauch). Demgegenüber hat der BFH in dem Urteil vom 2. August 1983 (BStBl 1983 II S. 735) die Auffa...