Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens wegen des Kindergeldanspruchs einer Ausländerin ohne Aufenthaltserlaubnis bzw. -berechtigung
Prozeßkostenhilfe
Leitsatz
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1 Abs. 3 BKGG a.F., wonach die Nichtgewährung
von Kindergeld an Ausländer, die keine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, sondern nur eine Aufenthaltsbefugnis
haben, verfassungswidrig ist, ist Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren einer Ausländerin zu bewilligen, mit dem sie für
einen Zeitraum Kindergeld beantragt, für den ihr rückwirkend eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2005 S. 980 Nr. 12 MAAAB-52936
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