Leitsatz

1. Grabpflegeleistungen sind (einschließlich der Wintereindeckung) regelmäßig sonstige Leistungen, bei denen der Lieferung von Pflanzen, gleichgültig, ob es sich um selbstgezogene oder um hinzugekaufte Erzeugnisse handelt, kein selbständiger rechtlicher Gehalt zukommt.

2. Auch soweit Auftraggeber im Einzelfall den Wunsch geäußert haben, bestimmte Pflanzen (Gestecke) auf ihre Gräber zu bringen, kommt diesem Umstand keine rechtlich selbständige Bedeutung zu. Entscheidend ist, dass die Kunden davon ausgegangen sind, dass der Kläger das jeweilige Grab durch Dienstleistungen in einen würdigen und der Jahreszeit gemäßen Zustand versetzen würde und zur Unterstützung des Dienstleistungserfolgs auch Pflanzen (nach eigener Wahl bzw. nach Wahl seiner Auftraggeber) verwenden sollte.

3. Umsätze aus den Grabpflegeleistungen, die neben einem landwirtschschaftlichen Betrieb sowie einem Landschaftsbaubetrieb ausgeführt werden, sind keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen i.S.v. Art. 25 Abs. 2 i.V.m. Anhang B (Liste der landwirtschaftlichen Dienstleistungen) der Richtlinie 77/388/EWG und unterliegen demzufolge nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG. Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung kommt es insoweit nicht auf die ertragsteuerrechtliche Abgrenzung i.S. von R 135 Abs. 7 EStR 1996 an.