FG des Saarlandes, Urteil v. 23.08.2000 - 2 V 80/02

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FG des Saarlandes Urteil v. 23.08.2000 - 2 V 80/02

Gesetze: AO 1977 § 37 Abs. 2 S. 3EGAO Art. 97 § 1 Abs. 5 JStG 1996 Art. 26 GG Art. 20 Abs. 3

Rückforderung eines Erstattungsanpruchs vom Abtretenden bei einer am 6.2.1992 verwirklichten Abtretung; Verfassungskonforme Auslegung der Anwendbarkeit des § 37 Abs. 2 Satz 3 AO 1977

Leitsatz

Rückforderung eines Erstattungsanpruchs vom Zedenten: Die Regelung des Art. 97 § 1 Abs. 5 EGAO über den Zeitpunkt der Anwendbarkeit der durch Art. 26 des JStG 1996 geänderten Vorschriften ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die materielles Recht betreffende Regelung in § 37 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 von ihr nicht erfasst wird, und daher erstmals auf Fälle anzuwenden ist, in denen der zurückzufordernde Erstattungsanspruch nach dem Inkrafttreten des JStG 1996 am 21.10.1995 abgetreten worden ist (Anschluss an Boeker in H/H/S § 37 Rz.3; hier: Verwirklichung der Abtretung am 6.2.1992).

Fundstelle(n):
QAAAB-52913

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Rückforderung eines Erstattungsanpruchs vom Abtretenden bei einer am 6.2.1992 verwirklichten Abtretung; Verfassungskonforme Auslegung der Anwendbarkeit des § 37 Abs. 2 Satz 3 AO 1977

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