Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der Sachbezugswerte des § 1 Abs. 1 SachBezV in der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung geschätzt wird (VZ 2003 – 2005 in BStBl 2002 I S. 1355, BStBl 2003 I S. 563, BStBl 2004 I S. 1013). Für den Altenteiler-Ehegatten sind nur 80 % dieses Werts zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 2 SachBezV).

   Für die unbaren Altenteilsleistungen ergeben sich folgende Werte:

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   Nichtbeanstandungsgrenzen für unbare Altenteilsleistungen
   VZ	Einzelperson			Altenteilerehepaar
   	Verpflegung	Heizung Beleuchtung andere NK	gesamt	Verpflegung	Heizung Beleuchtung andere NK	gesamt
   	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
   2002	2.312	514	2.826	4.161	925	5.086
   2003	2.350	523	2.873	4.229	941	5.170
   2004	2.373	528	2.901	4.271	950	5.221
   2005	2.404	535	2.939	4.327	963	5.290

   Die Werte berücksichtigen freie Verpflegung (§ 1 Abs. 1 SachBezV) sowie freie Heizung, Beleuchtung und andere Nebenkosten. Für die freie Heizung, Beleuchtung und andere Nebenkosten werden nach der Änderung der SachBezV (vgl. § 3 und § 4 Abs. 2 SachBezV 1995) die Beträge geschätzt.

   Die nachweisbar gezahlten Barleistungen können daneben als Leibrente oder dauernde Last berücksichtigt werden.

2. Bei Hofübergaben nach dem 31.10.2004 wird zur Frage der ausreichenden Nettoerträge (einschl. der Nutzungsvorteile) auf Tz. 19 ff. und zu den Beweiserleichterungen auf Tz. 23 des BMF-Schr. vom 16.09.2004 BStBl 2004 I S. 922 hingewiesen.

   Bei Hofübergaben nach Typus 2 (existenzsichernde Wirtschaftseinheit ohne ausreichende Erträge) vor dem 01.11.2004 wird auf das BMF-Schr. vom 16.09.2004 Tz. 74 hingewiesen.

3. Bei den Altenteilsberechtigten sind die Altenteilsleistungen korrespondierend als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG anzusetzen.

   Zur Wohnungsüberlassung vgl. Nr. 4.

4. Überlassen einer Wohnung

   Wird eine Wohnung aufgrund eines Altenteilsvertrags überlassen, ist seit der Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung (§ 52 Abs. 15 EStG 1998) der Nutzungswert der Wohnung weder beim Altenteilsverpflichteten als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG noch beim Altenteiler als wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu erfassen. Eine Ausnahme gilt nur für Baudenkmale, § 13 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 EStG.

   Mit der Wohnungsüberlassung verbundene Aufwendungen, die dem Altenteiler als wiederkehrende Leistungen zufließen, sind dagegen als dauernde Lasten abzugsfähig und beim Altenteiler als wiederkehrende Bezüge zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 26.07.1995, BStBl 1995 II S. 836). Zu erfassen sind demnach insbesondere Aufwendungen für Strom, Heizung, Wasser und Schönheitsreparaturen (BFH-Urteil vom 08.12.1982, BStBl 1983 II S. 710); nicht anzusetzen sind hingegen Absetzungen für Abnutzung und Zinsen.

   Zur steuerlichen Behandlung der Instandhaltungsaufwendungen vgl. Karte 3.1 und das BMF-Schreiben vom 21.07.2003, BStBl 2003 I S. 405.

5. Nutzungsbefugnis am gesamten Betrieb

   Ein Abzug als dauernde Last kommt nicht in Betracht, wenn sich der Vermögensübergeber die Nutzungsbefugnis am gesamten übertragenen Vermögen vorbehalten hat (BFH-Urteil vom 25.03.1992, BStBl 1992 II S. 1012, 1015).

Inhaltlich gleichlautend
OFD München v. 21.03.2005 - S 2221 - 117 St 426
OFD Nürnberg v. 21.03.2005 - S 2221 - 147/St 31