Leitsatz

Die mit dem StMBG v. 21.12.1993 erfolgten Änderungen des § 16 EStG und des § 24 UmwStG 1977 , die erstmals mit Beginn des VZ 1994 eingeführt wurden, verstoßen nicht gegen die aus den in Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Deshalb stand es dem Gesetzgeber trotz der extrem kurzen Vorlaufzeit frei, ab 1.1.1994 ohne Übergangsregelung gem. § 16 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 EStG bzw. gem. § 24 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1977 Veräußerungsgewinne in einen begünstigten und einen nicht begünstigten Teil aufzuspalten.