Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss v. 28.02.2005 - 4 V 410/05 A (VBi)

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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. 28.02.2005 - 4 V 410/05 A (VBi)

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des ermäßigten Biersteuersatzes durch das HBeglG 2004

Leitsatz

An der formellen Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des ermäßigten Biersteuersatzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 bestehen ernstliche Zweifel, da klärungsbedürftig erscheint, ob der zugrunde liegende Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses des Bundestages im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des vorangegangenen Gesetzgebungsverfahrens verblieben ist.

Fundstelle(n):
TAAAB-52523

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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des ermäßigten Biersteuersatzes durch das HBeglG 2004

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