Finanzgericht Berlin, Urteil v. 20.11.2002 - 2 K 2009/01

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 20.11.2002 - 2 K 2009/01 EFG 2005 S. 1218 Nr. 15

Gesetze: InvZulG § 3 Abs. 1 Nr. 4 InvZulG § 5 Abs. 1 Nr. 3 InvZulG § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Investitionszulage bei unterjährig vollzogenem Strukturwandel

Leitsatz

Das InvZulG enthält keine ausdrückliche Regelung für Betriebe, die sich in einem Strukturwandel vom nicht begünstigten zum begünstigten Betrieb befinden. Nach Sinn und Zweck der Förderung ist bei Beurteilung der Förderungsvoraussetzungen auf die geänderten Verhältnisse nach Abschluss des Strukturwandels abzustellen. Dazu gehört auch die auf 250 limitierte Anzahl der Arbeitnehmer.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.5.2006 - III R 55/04

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1218 Nr. 15
FAAAB-51910

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