Leitsatz

Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit beenden, Überbrückungsgeld zu zahlen und vereinbart er mit den Arbeitsämtern, dass diese zunächst Arbeitslosengeld zahlen sollen und nach In-Kraft-Treten des Tarifvertrags „Überbrückungsgeld” eine Abrechnung bezüglich des eventuell überzahlten Arbeitslosengelds zwischen dem jeweiligen Arbeitsamt und dem Arbeitgeber vorgenommen wird und erhält der Arbeitnehmer zunächst Arbeitslosengeld, unterliegt dies dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Zahlt der Arbeitgeber dann in einem späteren Veranlagungszeitraum das Überbrückungsgeld an das Arbeitsamt, stellt die Zahlung des Arbeitgebers an das Arbeitsamt steuerlich zum einen eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer dar, dem in diesem Moment Arbeitslohn (Überbrückungsgeld) zufließt; zum anderen ist hierin zugleich eine Zahlung des Arbeitnehmers an das Arbeitsamt zu sehen, mit der das geleistete Arbeitslosengeld rückerstattet wird. Diese Rückzahlung unterliegt dem negativen Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG.