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BFH Urteil v. - III B 55/67

Leitsatz

  1. Die Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Satz 4 FGO ist nach den gleichen sachlichen Voraussetzungen zu beurteilen wie die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO.

  2. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts können bestehen, wenn die streitige Rechtsfrage vom Bundesfinanzhof noch nicht entschieden ist und in der Rechtsprechung der Finanzgerichte zu der Streitfrage unterschiedliche Auffassungen bestehen.

Fundstelle(n):
JAAAB-51511

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