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BFH Urteil v. - I S 1/68

Leitsatz

Erlaubt die Wortfassung einer Norm zweifelsfrei nur eine Auslegung (grammatische Auslegung) und zeigt zudem die Entstehungsgeschichte des Gesetzes, daß diese Wortfassung nicht auf einem redaktionellen Versehen beruht, sondern vom Gesetzgeber bewußt unter Inkaufnahme von Härtefällen gewählt wurde, so bestehen an der Rechtsmäßigkeit eines Verwaltungsakts, der auf dieser nach dem Wortlaut ausgelegten Bestimmung beruht, in der Regel keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 69 Abs. 2 FGO.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
SAAAB-51508

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