Leitsatz

Im Jahre 1959 kann die Erstattung von RM-Beträgen, die im Jahre 1943 zu Unrecht an das Finanzamt bezahlt wurden, auch nicht mehr mit der Begründung beansprucht werden, daß vor dem Zusammenbruch des Reiches im Jahre 1945 keine Möglichkeit bestanden habe, diesen Anspruch mit Aussicht auf Erfolg geltend zu machen.