Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 13.07.2004 - 5 V 71/04

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 13.07.2004 - 5 V 71/04

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 4 Nr. 9b

Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht der Umsätze aus Geldspielautomaten

Leitsatz

Die Rechtslage hinsichtlich der Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten ist europarechtlich noch nicht abschließend geklärt. Diese europarechtlichen Zweifel können eine Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Umsatzsteuer-Bescheide rechtfertigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Rheinland-Pfalz 2.5.2006 - 6 V 1353/06

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 725 Nr. 12
SAAAB-50896

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