Leitsatz

Ein Unternehmer, der alte, unbrauchbar gewordene Akkumulatoren erwirbt, die Gehäuse zerschlägt, die Säure entfernt und die übriggebliebenen Bleiplatten als Altblei veräußert, kann für diese Lieferungen Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 4 UStG 1951 bis zum 30. Juni 1961 wegen steuerlich schädlicher Bearbeitung nicht in Anspruch nehmen. Ab diesem Zeitpunkt steht ihm Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 26 e UStG 1951 zu.