Leitsatz

1. Der Steuerpflichtige kann - auch noch im Revisionsverfahren - seinen Klageantrag in der Weise einschränken, daß er die Herabsetzung der Steuer um einen geringeren als im ursprünglichen Antrag genannten Betrag begehrt.

2. Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus der Verletzung fremder Patentrechte sind zu bilden, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit die Verbindlichkeiten bestehen und der Steuerpflichtige in Anspruch genommen werden wird. Das setzt nicht voraus, daß der Verletzte seine Ansprüche angemeldet oder bereits Klage erhoben hat.