Leitsatz

1. Wird der Anteil an einer OHG schenkweise überlassen, so ist, auch wenn zugleich eine überhöhte Gewinnbeteiligung eingeräumt wird, Gegenstand der Zuwendung die Beteiligung an der OHG selbst. Diese Beteiligung schließt die überhöhte Gewinnbeteiligung ein, die kein selbständiges Rechts- oder Wirtschaftsgut ist. Eine Bewertung unmittelbar gemäß §15 BewG a. F. ( §13 BewG 1965) scheidet deshalb aus.

2. Die vermögensrechtliche Gesellschafterstellung ist nicht identisch mit dem Anteil am Gesellschaftsvermögen. Ihr Wert wird auch durch die Ertragsaussichten bestimmt, die diesem Gesellschaftsanteil im Verhältnis zu den Anteilen der anderen Gesellschafter zukommen.

3. Zwecks Bewertung dieser vermögensrechtlichen Gesellschafterstellung ist zunächst der Wert des Vermögens der OHG im ganzen zu ermitteln. Dieser Wert, in dem die Ertragsaussichten noch nicht zum Ausdruck kommen, ist auf die Gesellschafter nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu verteilen. Für die Aufteilung ist das Verhältnis der gemeinen Werte ( §10 BewG a. F.; vgl. §9 BewG 1965) der Gesellschaftsrechte untereinander maßgebend. Bei der schätzungsweisen Ermittlung dieser gemeinen Werte sind auch die Ertragsaussichten der Gesellschaft und des Anteils des einzelnen Gesellschafters zu berücksichtigen.

4. Durch diese Berechnung ist auch der Mehrwert erfaßt, der einem Gesellschaftsanteil zukommt, dessen Gewinnbeteiligung höher ist, als es dem Anteil am Vermögen und der etwaigen Arbeitsleistung entspricht. Der Mehrwert kann nicht als besonderer Umstand im Sinne des §14 Abs. 1 BewG a. F. (vgl. §12 Abs. 1 BewG 1965) berücksichtigt werden (Abweichung vom Urteil II 282/58 U vom 29. November 1961, BFH 75, 151, BStBl III 1962, 323).