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BFH Urteil v. - VI B 2/69

Leitsatz

Gegen den Bescheid des FA nach § 229 Nr. 7 AO, durch den über einen Antrag auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs nach Prüfung der geltend gemachten Antragsgründe sachlich entschieden wird, ist die Anfechtungsklage, nicht die Verpflichtungsklage gegeben; unter den Voraussetzungen des § 45 Satz 1 FGO kann auf ein Vorverfahren verzichtet werden.

Fundstelle(n):
LAAAB-50560

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