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BFH Urteil v. - III 107/65

Leitsatz

Lehnt das FA einen Antrag auf Gewährung einer Ablösungsvergünstigung gemäß § 199 LAG im Billigkeitswege unter Hinweis auf eine Anweisung der OFD ab, so ist hiergegen die Beschwerde an die OFD gegeben. Auch eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung macht in diesen Fällen die Berufung (jetzt Klage) nicht zulässig, denn es fehlt an einer Sachurteilsvoraussetzung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
NAAAB-50221

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