Leitsatz

Zur Frage, ob die in § 11 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 4 BHG 1962 vorgeschriebene Beschränkung der Berlinhilfe-Vergünstigungen bei Zigaretten (Anwendung des § 3 Abs. 1 - Kürzungsanspruch - und des § 7 Abs. 1 Nr. 1 - Steuerbefreiung - Jeweils nur auf das um ein Drittel gekürzte Entgelt) für die Zeit vom 1. Januar 1963 bis 31. Dezember 1964 rechtswirksam ist.