Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - I R 9/68

Leitsatz

  1. Fehlt bei der Zustellung einer Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf durch die Post mit Zustellungsurkunde auf der zuzustellenden Sendung, das heißt auf dem Briefumschlag, die Angabe der Geschäftsnummer, so ist die Zustellung unwirksam.

  2. Die Unwirksamkeit der Zustellung hat nicht zur Folge, daß die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf selbst unwirksam ist. Sie führt nur dazu, daß der Lauf der Klagefrist nicht beginnt.

Fundstelle(n):
DAAAB-50165

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen