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BFH Urteil v. - VI 59/65

Leitsatz

  1. Das Kirchengesetz, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden und Parochialverbänden der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Schleswig-Holstein vom ist kirchliches Recht.

  2. Bei getrennter Veranlagung von Eheleuten ist es verfassungswidrig, die Steuerpflicht des einen Ehegatten an Besteuerungsmerkmale zu knüpfen, die nur in der Person des anderen Ehegatten gegeben sind. Das gilt auch für die in konfessionsverschiedener Ehe lebenden Eheleute.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
KAAAB-50154

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