Leitsatz

1. Die Überlassung aller Patentrechte, die in einer Forschungsabteilung erarbeitet wurden, ist keine Veräußerung eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebs im ganzen im Sinne des § 85 UStDB, auch wenn die Forschungsabteilung anschließend aufgelöst wird.

2. Eine Lieferung von Rechten ist umsatzsteuerrechtlich nicht möglich.