Leitsatz

Solange eine in einer Verordnung enthaltene Steuerbefreiung, die mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht gültig ist, nicht aufgehoben wird, muß sich der Steuerpflichtige darauf verlassen können, daß sie ihm zugute kommt. Im Widerspruch damit stehende Steuerforderungen können nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht geltend gemacht werden.