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BFH Urteil v. - V 64/64

Leitsatz

  1. Ist an eine Personengesellschaft ein Steuerbescheid rechtswirksam zugestellt, so kann ein Mitgesellschafter, der im Haftungsverfahren in Anspruch genommen wird, sachliche Einwendungen gegen die Steuerschuld nicht mit der Begründung geltend machen, er sei nicht in der Lage gewesen, den Steuerbescheid anzufechten.

  2. Nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck der Vorschrift kommt es lediglich darauf an, ob der Inanspruchgenommene rechtlich in der Lage war, den Steuerbescheid anzufechten.

Fundstelle(n):
WAAAB-49921

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