Leitsatz

1. Für die abgabenrechtliche Beurteilung der Zuwendungen zwischen geschiedenen Ehegatten ist der Schuldspruch im Scheidungsurteil maßgebend; eine Nachprüfung durch die Finanzverwaltungsbehörden und Steuergerichte erfolgt nicht.

2. Der nach § 60 des Ehegesetzes 1946 geschiedene und berechtigte Ehegatte hat einen potentiellen Unterhaltsanspruch im Sinne von § 24 Nr. 6 LAG.

3. Haben die geschiedenen Ehegatten im Zusammenhang mit der Ehescheidung eine Unterhaltsregelung getroffen, so sind für die Anwendung des § 24 Nr. 6 LAG auch die subjektiven Voraussetzungen einer Unterhaltspflicht nicht mehr zu prüfen.