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BFH Urteil v. - VI 12/65

Leitsatz

Den Anspruch auf Erstattung überzahlter Einkommensteuer kann auch ein Vollkaufmann nicht in das Betriebsvermögen "einlegen". Vorgänge, die mit der Bezahlung der Einkommensteuer und der Entstehung eines Anspruchs gegen das Finanzamt auf Erstattung überzahlter Einkommensteuer zusammenhängen, gehören ihrer Art nach notwendig in den außerbetrieblichen (privaten) Vermögensbereich der Steuerpflichtigen.

Fundstelle(n):
OAAAB-49886

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